Rechtsprechung
| ArbG Limburg, 04.02.1985 - 2 BV 2/85 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Limburg, 04.02.1985 - 2 BV 2/85
- LAG Hessen, 11.12.1986 - 4 TaBV 104/86
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90
Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber
Dem steht nicht entgegen, daß vor der Einleitung des Beschlußverfahrens zwischen dem Betriebsrat und der Fa. M der Betriebsrat schon die Bestellung eines Vorsitzenden für eine Einigungsstelle nach § 109 BetrVG beantragt hat und dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen worden ist (- 2 BV 2/85 - Arbeitsgericht Bochum = - 3 TaBV 120/85 - Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluß vom 23. Oktober 1985). - LAG Hessen, 11.12.1986 - 4 TaBV 104/86
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur tariflichen Eingruppierung eines …
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